Parlament wählt Rechtsaußen zum Präsidenten

Das tschechische Parlament hat auf seiner ersten Sitzung Tomio Okamura zu seinem Präsidenten gewählt. Der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Svoboda a přímá Demokrace (Freiheit und direkte Demokratie) wurde mit den Stimmen der künftigen Regierungsparteien ANO und Autofahrer sowie seiner eigenen Partei gewählt. Der japanischstämmige Okamura macht regelmäßig Stimmung gegen Ausländer, Minderheiten und politische Gegner. Seine Wortwahl ist häufig rassistisch und fremdenfeindlich, er fordert langfristig den Austritt Tschechiens aus der EU und der NATO.

Seine Wahl ist ein Deal zwischen den künftigen Regierungsparteien. Okamura wollte bewusst kein Ministeramt, wo er Verantwortung übernehmen müsste, sondern hatte es auf den prestigträchtigen Posten des Parlamentspräsidenten abgesehen. Dabei hatte Okamura die parlamentarischen Gepflogenheiten in der Vergangenheit bewusst mit Füßen getreten. Seine Partei hatte bei den Wahlen sogar deutlich an Zustimmung verloren. Da sie jedoch für die Regierung gebraucht wird, kam es zu dem Deal. Außerdem drohen sowohl dem voraussichtlich künftigen Premierminister Andrej Babiš als auch Okamura Gerichtsverfahren. Um abzusichern, dass ihre Abgeordnetenimmunität nicht aufgehoben wird, sind beide auf die Zusammenarbeit angewiesen.

Als eine der ersten Amtshandlungen ließ Okamura die ukrainische Fahne vom Parlament entfernen. Der Parlamentspräsident ist nach Staatspräsident und Senatspräsident nominell das dritthöchste Amt im tschechischen Staat.

Tschechische Regierung tritt zurück

Die Regierung des Ministerpräsidenten Petr Fiala hat bei Staatspräsident Petr Pavel ihren Rücktritt eingereicht und ihre Entlassungsurkunden erhalten. Bis zur Bildung der neuen Regierung bleiben die Minister aber noch kommissarisch im Amt. Die künftige Regierung aus ANO, Autofahrern und SPD verabschiedete in dieser Woche ihr Regierungsprogramm.

Neue Gedenktafel für Karl May

Der Schriftsteller und geistige Vater von Winnetou und Old Shatterhand, Karl May, wurde in Chomutov mit einer Gedenktafel geehrt. Die Tafel wurde am früheren Hotel Scherber in der Chelčický-Straße enthüllt. May weilte hier 1897 auf Besuch bei Freunden. Er kam aus seinem auf der anderen Seite des Erzgebirges gelegenen Heimatort Hohenstein-Ernstthal. Karl May war und ist noch in Tschechien sehr beliebt. Schon länger gibt es eine May-Straße in Ústí nad Labem, in der Nähe eines Hotels, wo er eine Zeit lang abstieg und in der Nähe des Schreckensteins Inspiration für seine Werke fand.

 

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Elbfähre startet endlich im November

Ursprünglich sollte die Elbfähre zwischen dem Dorf Dolní Žleb (Niedergrund) und der Staatsstraße 62 zwischen Děčín und Hřensko schon im Oktober wieder starten. Nun hat es doch etwas länger gedauert. Nach über einjähriger Zwangspause nimmt die Fähre nun an diesem Samstag (1. November) wieder Fahrt auf. Der neue Betreiber der Gierseilfähre setzt täglich von 8-18 Uhr über. Zwischen 12 und 13 Uhr ist Mittagspause. Lediglich bei Hoch- oder Niedrigwasser wird der Fährbetrieb ausgesetzt. Das soll künftig durch ein Fähnchen sichtbar sein. Weht die tschechische Nationalfahne, ist die Fähre in Betrieb, weht eine rote Fahne, ist kein Fährbetrieb möglich. Man soll den Fährmann auch durch eine Klingel herüberrufen können. Angetrunkene Personen können übrigens von der Mitreise mit der Fähre ausgeschlossen werden.

Der Fährbetrieb erleichtert den Menschen, die in Dolní Žleb leben, die Reisemöglichkeiten. Mit der nächsten Stadt Děčín ist das letzte Dörfchen am linken Elbufer auf tschechischem Staatsgebiet nur über die Eisenbahn sowie eine enge Straße verbunden, die schon bei leichtem Hochwasser gesperrt werden muss. Aber auch Touristen sind eifrige Nutzer der Fähre.

Für eine Überfahrt zahlen Erwachsene ab 15 Jahre 30 Kronen (1,25 Euro), Kinder bis einschließlich 14 Jahren zahlen nur die Hälfte. Die Querung mit dem Fahrrad kostet 50 Kronen (2,10 Euro) und mit dem Auto 100 Kronen (4,20 Euro).

Museum Varnsdorf wird saniert

Die Sanierung war überfällig. Seit Mitte Oktober wird am Museum in Varnsdorf gearbeitet. Im Zuge der Sanierung erhält der Hof des Museumsgebäudes eine Überdachung. Der Raum darunter wird künftig der zentrale Ort, an dem Kulturveranstaltungen stattfinden können. Außerdem erhält das Gebäude einen Aufzug, damit alle Etagen barrierefrei zugänglich sind. Weiter werden die Toiletten saniert und der Eingangsbereich. Auch der Bereich außerhalb des Museums verändert sich. Erneuert werden Fußwege, Grünpflanzen sowie Eingangstreppe. Das Museum ist für die Zeit der Sanierung in den Kinder- und Musikbereich der Stadtbibliothek gezogen. Die Sanierung soll im Herbst 2027 abgeschlossen sein.

Das Museum Varnsdorf ist eine Zweigstelle des Gebietsmuseums in Děčín, das übrigens auch gerade saniert wird.

Das Museum in Varnsdorf entstand 1902, musste allerdings oft umziehen, ehe es in den Jahren 2009/2010 in das Gebäude zog, das nun saniert wird. Zur Sammlung des Museums gehören Exponate aus der Geschichte der Textilproduktion, wertvolle koptische Stoffe sowie ein Teil des Nachlasses der sorbisch-tschechischen bildenden Künstlerin und Werbegestalterin Hanka Krawcec.

EU finanziert Batteriezüge

Spätestens ab 2032 sollen auf drei Regionalstrecken des Bezirks Ústí Batterie betriebene Züge eingesetzt werden. Dafür hat der Bezirk Ústí fast 2 Milliarden Kronen (83 Millionen Euro) aus dem Programm TRANSGov zugesprochen bekommen. Das Vorhaben betrifft die Strecken Osek-Most-Louny-Rakovník, Žatec-Louny-Lovosice-Ústí nad Labem sowie Ústí nad Labem-Děčín-Česká Lípa-Liberec, also auch zwei, die in die Nachbarbezirke Mittelböhmen und Liberec reichen.

Die Fördermittel decken 70 Prozent der Gesamtkosten. Der Bezirk plant nun eine Ausschreibung für die Lieferung der Züge.

Tschechisch-Deutsche Kulturtage eröffnet

Im Festspielhaus Hellerau wurden am Donnerstagabend die 27. Tschechisch-Deutschen Kulturtage feierlich eröffnet. Gut 400 Gäste erlebten im Europäischen Zentrum der Künste eine mitreißende Vorstellung des Prager Orchesters für zeitgenössische Musik BERG und der ebenfalls aus Prag stammenden Tanzkompanie 420PEOPLE. Sie führten das Stück INspiraCe des Komponisten Tomáš Reindl in einer Choreographie von Sylva Šafková auf.

Zuvor hatten die Präsidentin der Euroregion und Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden Annekatrin Klepsch und der frühere Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland und heutige Direktor der Abteilung Mitteleuropa im tschechischen Außenministerium Tomáš Kafka in zwei bemerkenswerten Reden die Bedeutung der Kultur und Meinungsfreiheit in der Demokratie und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gewürdigt.

Bis zum 16. November finden auf beiden Seiten der Grenze, in Dresden und Ústí nad Labem, sowie in weiteren Kommunen über 100 Veranstaltungen fast aller Genres in verschiedensten Formaten statt. Einen Überblick über das vollständige Programm der Tschechisch-Deutschen Kulturtage findet sich auf der Webseite des Festivals.

Gericht weist weitere Klage gegen Neubaustrecke ab

Das Bezirksgericht in Ústí nad Labem hat eine Klage der Gemeinde Přestavlky bei Roudnice nad Labem (Raudnitz) sowie weiterer Gemeinden gegen den Bezirk Ústí wegen des Trassenverlaufs der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke für die Eisenbahn von Prag nach Dresden abgewiesen. Die Gemeinde beklagte vor Gericht das Fehlen einer Studie, welche die Auswirkungen nicht nur der Bahnstrecke an sich, sondern auch des geplanten Terminals bei Roudnice dokumentiert. Die Gemeinde räumt ein, dass die Fahrzeit von nur noch 19 Minuten nach Prag möglich werde, aber eben das können auch ein Problem werden: "Zwischen dem reichen Prag und einer Region, die sich am anderen Ende der ökonomischen Möglichkeiten befindet, würden dann nur noch 19 Minuten liegen", so der Vertreter. Doch der Bezirk habe sich mit seiner Entscheidung nicht mit dem eigentlichen Bau, sondern nur mit dem Trassenverlauf befasst, so die Argumentation des Gerichts.

Während das Gericht die Klage zurückwies, hat der Bezirk die Kommunikation mit den Gemeinden verstärkt. Das erkennen auch die Gemeinden an. Nach den Bezirkswahlen im vergangenen Herbst habe sich der Umgang seitens des Bezirks um 180 Grad gewendet. "Die Neubaustrecke kommt. Jetzt geht es aber darum, sie im Einklang mit der Landschaft und der Natur zu bauen", wird ein Vertreter in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes zitiert. Der Bezirk erwägt wiederum die Beauftragung einer Studie über die Auswirkungen.

Das Gericht in Ústí befasste sich nicht das erste Mal mit der Neubaustrecke. Zuvor hatten bereits die Kleinstadt Chlumec sowie Gemeinden bei Litoměřice gegen die Trasse geklagt. Auch diese Klagen wurden abgewiesen. Die Gemeinden kündigten weitere rechtliche Schritte an.

Die Neubaustrecke befindet sich weiter in der Phase der Planung und vor allem Genehmigung. Der Baustart ist für 2028 zuerst für das Teilstück zwischen Prag und Litoměřice und dem Erzgebirgstunnel vorgesehen. Später folgen die anderen Abschnitte. 2045 soll die gesamte Strecke fertig sein.

Hřensko geht gegen Ramschhändler vor

Der Grenzort Hřensko (Herrnskretschen) in der Böhmischen Schweiz geht gegen die Ramschbuden in seinem Ortszentrum vor. Die vor allem bei Touristen beliebten Buden sind dem Ort schon länger ein Dorn im Auge. Bisher waren aber alle Versuche, sie loszuwerden, gescheitert. Die Bürgermeisterin Kateřina Horáková hat aber offenbar einen Weg gefunden, einen Teil zu entfernen und den anderen zu reglementieren.

„Wir lassen die Grundstücke vermessen. Einige Buden stehen auf unseren Grundstücken“, so die Bürgermeisterin im Tschechischen Rundfunk. „Wo die Messungen ergeben, dass die Bude auf öffentlichem Grund steht, muss sie abgerissen werden“, kündigt die Bürgermeisterin an. Sie rechnet mit ungefähr sieben Ständen, bei denen das der Fall ist.

Außerdem arbeitet die Gemeinde an einer neuen Marktordnung. Die soll regeln, dass die Buden einheitlich aussehen und mit ihrem Aussehen dazu beitragen, dass die Ortsmitte malerisch wirkt.
In den Buden wird überwiegend billige Ware in zweifelhafter Qualität aus Fernost angeboten. Regelmäßige Kontrollen zeigten außerdem, dass es sich oft um gefälschte Markenware handelt. Auch Stücke sind mit faschistischem Hintergrund sind häufig zu finden. Zudem entdeckten Zöllner und die Polizei in den Buden und Lagern, dass die Händler dort auch Drogen verticken. Die Kunden sind in der Mehrheit Touristen aus Deutschland. 

Zoo Ústí eröffnet Gibbon-Wald

Der Nördliche Weißwangen-Schopfgibbon bekommt im Bergzoo von Ústí nad Labem (Aussig) ein neues Zuhause. Am Samstagmittag wird das neue Gehege, der sogenannte Gibbonwald, eröffnet. Das Gehege wurde in den letzten Monaten mitten im Areal errichtet, wo eigentlich die Sika-Hirsche leben. Dort befindet sich ein Wäldchen, besagter Gibbonwald, der nun den Primaten als Heimstätte dient. Außerdem entstand ein Gebäude, wo die Menschenaffen von Pflegern behandelt werden können. Dazu wurden zwei Fütterplattformen errichtet. Das ist für Zoogäste attraktiv, da man die Gibbons dort nämlich gut sehen kann. Das Wäldchen wiederum bietet Schutz vor den Besucherblicken. Der Zoo wird kommentierte Fütterungen anbieten, bei denen die Gibbons gut beobachtet werden können. Für die Zukunft plant der Zoo im Wald die Aufstellung von Kameras, um ihnen online zuschauen zu können.

Der Gibbonwald ist ein erstes größeres Projekt im Zoo, dem in Zukunft noch weitere ambitionierte folgen sollen. Vor allem geht es um eine angemessene Unterbringung der Tiere, die in einem Teil der Pavillons heute nicht mehr gegeben ist. Der Zoo musste deshalb auch einige Tiere wie Elefanten abgeben. Der alte Pavillon der Gibbons, wo auch andere Affen untergebracht waren, wird abgerissen. An der gleichen Stelle sollen in Zukunft das große Gehege "Kongo-Urwald" entstehen.

Glocken für Verneřice

In Verneřice läuteten erstmals nach über 80 Jahren wieder die Glocken. Die hiesige Annenkirche wurde mit vier neuen und zwei historischen Glocken ausgestattet. Die Glockenweihe am vergangenen Samstag nahm der Bischof von Litoměřice (Leitmeritz), Stanislav Přibyl, vor. Die Glockenweihe ist der Höhepunkt einer fast 20 Jahre währenden Rettung der Kirche.

Zu verdanken ist das vor allem dem hiesigen Pfarrverwalter Marcel Hrubý. Er ist im Gebiet um Děčín sowie in der Böhmischen Schweiz kein Unbekannter, denn dort hat er bereits über ein Dutzend Kirchen gerettet. Manche wie in Markvartice waren schon komplette Ruinen. Möglich war die Rettung nur durch geduldige Arbeit, viele freiwillige Helfer und vor allem viele Spenden. Im Fall von Verneřice spendeten sogar die Nachkommen der früheren deutschen Bevölkerung. Aber auch unter der tschechischen Bevölkerung im Ort kommt die Sanierung der Kirche gut an. Die Gemeinde stellte mehrere Hunderttausend Kronen zur Verfügung. Die größte Unterstützung kam mit 4,5 Millionen Kronen (185.000 Euro) vom Regionalministerium. Zu den Geldgebern gehört auch der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds. Eine besondere Ehre wurde Marcel Hrubý zuteil, der in diesem Jahr mit dem Preis des Bezirkshauptmanns ausgezeichnet wurde. Der aktuelle Bezirkshauptmann Richard Brabec ließ es sich nicht nehmen und wohnte auch der Glockenweihe bei.

Die vier neuen Glocken wurden im bayerischen Passau gegossen. Die eine historische Glocke stammt aus dem nahen Mukařov, die zweite läutete einst in Robeč.

Die alten Glocken der Annenkirche wurden in der Zeit der Ersten Republik der Tschechoslowakei (1918 bis 1938) angeschafft, als Ersatz der Glocken, die im Ersten Weltkrieg eingeschmolzen wurden. Sie ereilte das gleiche Schicksal im Zweiten Weltkrieg. Nach dem Krieg wurde die ursprünglich deutsche Bevölkerung nahezu vollständig vertrieben. Die Kirche stand in den 1970er Jahren kurz vor dem Abriss, so wie die Kirchen in der Umgebung in Valkeřice, Rychnov und Merboltice, die damals nicht wegen Baufälligkeit, sondern in erster Linie aus ideologischen Gründen abgerissen wurden. Am Ende wurde die Annenkirche doch verschont, da sie erst zwei Jahre vorher saniert worden war.

Rekordsammlung für Dana-Drábová-Rakete

Es brauchte gerade einmal einen Tag, bis die nötigen 12,5 Millionen Kronen (514.000 Euro) zusammenkamen. So viel kostet der bodengestützte Marschflugkörper Flamingo aus ukrainischer Produktion. Es hatten mehr als 8.000 Menschen gespendet.

Die tschechische Initiative Dárek pro Putina (Geschenk für Putin) hatte aufgerufen, für einen Flamingo zu spenden, der dann an die ukrainische Armee gegeben werden soll. Das besondere an dieser Waffe: Sie trägt den Namen von Dana Drábová, der Anfang Oktober verstorbenen langjährigen Chefin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde. Drábová galt als vehemente Unterstützerin der Ukraine. Dass mal eine Rakete ihren Namen tragen würde, hatte die Initiative mit ihr schon länger vereinbart. „Nun kam es leider erst nach ihrem Tod dazu“, teilte die Initiative mit.

Die Spendenaktion wurde im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in Prag für Dana Drábová ausgerufen, an der auch Präsident Petr Pavel teilnahm. Organisatoren der Gedenkveranstaltung waren neben der Initiative „Dárek pro Putina“ die Vereine „Post Bellum“ und „Havloids Memorial Club“.

 

Ergebnisse der tschechischen Parlamentswahlen

In Tschechien fanden am 3. und 4. Oktober die Parlamentswahlen statt. Im Ergebnis wurde die bisherige Regierung abgewählt.

Eindeutiger Wahlsieger ist die Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef war. Seine Partei bekam 35% der Stimmen. Letzte Umfragen hatten ein Ergebnis um 30% vorhergesagt, weshalb vermutet wird, dass Wähler von kleineren Parteien zur ANO umgeschwenkt sind, um eine Ablösung der jetzigen Regierung sicherzustellen. Derzeit befindet sich Babiš in Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen SPD (Partei der direkten Demokratie), die 8% erreichte, und der Autofahrerpartei Motoristé sobě (Motoristen), die auf 7% kam. Beide lagen damit unter den Prognosen, scheinen also auch an die ANO abgegeben zu haben.

Die bisherigen Regierungsparteien, das konservative Bündnis SPOLU (23%) und die Bürgermeisterpartei STAN (11%), verloren ihre Mehrheit. Bis letztes Jahr waren auch die Piraten an der Regierung beteiligt und kamen diesmal auf 9%.

An der 5%-Hürde gescheitert ist mit 4,3% das Bündnis Stačilo!, in dem die – nur geringfügig modernisierten – Kommunisten der KSČM dominieren und das vor der Wahl als potenzieller Koalitionspartner der ANO galt (die bereits 2018-2021 mit der KSČM regierte). Auch die in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Sozialdemokraten der ČSSD sind dort untergekommen, was stark kritisiert worden war und zu eine Reihe prominenter Parteiaustritte geführt hatte. Vor der Wahl wurden Stačilo! rund 7% prognostiziert, doch gerade von dieser Partei scheinen viele Wähler zur ANO umgeschwenkt zu sein.

Erfreulich ist die mit 69% sehr hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit 1998. In Tschechien gibt es oft recht niedrige Wahlbeteiligungen, vor allem bei den Europa-Wahlen ist man meist unter den Schlusslichtern. 

Bei den im Ausland wählenden Tschechen sah das Ergebnis völlig anders aus: Hier siegte SPOLU mit 39% vor den Piraten (28%) und der STAN (22%). Die Partei Ano kam nur auf rund 4%, die SPD und Motoristé sobě jeweils auf etwa 2%. Insgesamt gaben 37.654 Tschechen ihre Stimme im Ausland ab, was einer Wahlbeteiligung von 79% entspricht.

Was lassen ANO, SPD und Motoristé erwarten?

In der deutschen und westlichen Presse wurden Babiš und die ANO gern in einen Topf mit Orban, Fico und der FPÖ geworfen und befürchtet, dass nach seinem Wahlsieg auch Tschechien sich der Fundamentalopposition gegenüber der EU anschließen würde, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Verschiedene Kommentare in der tschechischen Presse sehen diese Gefahr jedoch nicht. Zwar wäre die ANO im EU-Parlament Mitglied der Fraktion "Patrioten für Europa" mit diversen rechtspopulistischen Parteien wie der Fidesz, der FPÖ oder dem Rassemblement National, jedoch solle man das nicht zu ernst nehmen, da Babiš vor allem Pragmatiker sei. So wird auch betont, dass man ANO und die deutsche AfD nicht gleichsetzen dürfe, auch wenn letztere sich erfreut über Babišs Wahlsieg zeigte.

Anders als die erwähnten Parteien hat die ANO z.B. das Thema Migration nie in den Mittelpunkt gestellt. Auch die Mitgliedschaft in EU und NATO werden absolut nicht in Frage gestellt. Babiš gilt als Politiker, der wie ein Geschäftsmann – der er ja eigentlich sei – vor allem danach schaue, was bei seinen "Kunden", also den Wählern, am besten ankommt, und seine politische Haltung dem leicht anpassen kann. Gerade im ersten Jahr der COVID-Pandemie sei dies sehr deutlich geworden. Er wäre keine grundlegende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, jedoch müsse man sehr auf die Trennung seiner wirtschaftlichen Interessen vom politischen Handeln achten. Dies wird als die größte Gefahr gesehen, und auch Präsident Petr Pavel hat deutlich eine rechtssichere Lösung für die Trennung Babišs von seinem Konzern Agrofert und seinen Medienunternehmen angemahnt, die ihm zugesichert wurde. Man erwartet von Babiš einen Fokus auf sozialpolitische Themen wie steigende Lebenshaltungskosten, Renten und Energiepreise. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte er sich z.B. mit einer Reihe von Vergünstigungen für Rentner viel Sympathie bei dieser Wählergruppe verschafft.

Große Befürchtungen bestehen hinsichtlich einer Änderung der tschechischen Politik zur Unterstützung der Ukraine. Die tschechische Munitionsinitiative hat dem Land in der Verteidigung gegen die Invasion Russlands sehr geholfen und Tschechien viel Renommee verschafft. Während Babiš vor der Wahl noch von einer Beendigung dieser Initiative sprach, betont er nun, dass sich vor allem keine Unternehmen daran übermäßig bereichern dürften und dafür sowie für Waffenlieferungen kein Geld aus dem tschechischen Staatshaushalt bereitgestellt würde. Das solle über die NATO bzw. die EU geschehen. Eine Blockadepolitik wie von Ungarn und der Slowakei wäre wohl nicht zu erwarten.

Hinsichtlich der Verhältnisses Tschechiens zu Deutschland und der EU werden von den Kommentatoren keine großen Änderungen erwartet. Manche meinen sogar, dass sich der Unternehmer Babiš mit Friedrich Merz sehr gut verstehen und ihm aufgrund seiner geschäftlichen Interessen in Deutschland besonders an guten Beziehungen gelegen sein dürfte.

Die Sondierungen der ANO in dieser Woche mit SPD und Motoristé sollen u.a. klären, ob man eine Koalition bilden oder eine Minderheitsregierung der ANO tolerieren wird. Dafür dürften vor allem die Unterschiede zwischen den beiden kleineren Partnern eine Rolle spielen. Die Motoristé werden im Wesentlichen als eine wirtschaftsliberale Partei gesehen, die sich für Deregulierung, Privatisierung, niedrigere Steuern und Staatsabbau einsetzt. Dabei stehen die Mitgliedschaften in NATO und EU für sie nicht in Frage, auch wenn die Partei vor allem durch ihre Kritik am Green Deal der EU groß geworden ist. Die SPD hingegen ist eine mindestens rechtspopulistische Partei, die am stärksten der AfD ähnelt und bei der Ausländerfeindlichkeit und die Ablehnung von Migration den Markenkern bilden. Sie befürwortet den Austritt aus der EU und hat ein kritisches Verhältnis zum Rechtsstaat. So stieß stieß SPD-Chef Okamura in dieser Woche mit Äußerungen, dass er Innenminister werden und sofort den Polizeichef entlassen wolle, weil gegen ihn selbst ermittelt wird, auf deutliche Ablehnung selbst beim zukünftigen Partner ANO. Ob Babiš so eine irrlichternde Figur bzw. Partei im Kabinett haben will, wird bezweifelt.

Als erste Nagelprobe steht der neuen Regierung die Verabschiedung des Haushalts bevor. Der Entwurf wurde noch von der bisherigen Regierung eingebracht. ANO und SPD wollen das darin enthaltene Defizit noch ausweiten, die Motoristé sind dagegen.

Brabec bleibt Hejtman in Ústí

Der erst im vorigen Jahr gewählte Hejtman des Bezirks Ústí, Richard Brabec von der Partei ANO, hat in der Parlamentswahl ein Mandat gewonnen. Man war bereits voriges Jahr davon ausgegangen, dass er zur Wahl antreten wird, und es wurde darüber spekuliert, ob er den Posten als Hejtman nach einem Jahr schon wieder aufgeben würde (wir berichteten). Nun ist es klar: Er verzichtet auf das gewonnene Mandat und bleibt Hejtman in Ústí.

Ziegenbahn könnte verlängert werden

Noch im Juli mussten wir vermelden, dass die sog. Ziegenbahn zwischen Oldřichov u Duchcova und Krupka město von der tschechischen Eisenbahnverwaltung auf eine Liste von stillzulegenden Strecken gesetzt worden war. Die Bahn kann derzeit nur von Děčín bis Krupka als touristische Linie T11 (Infos und Fahrpläne hier) verkehren und die Sanierung des weiteren Streckenverlaufs wurde als unwirtschaftlich eingeschätzt. Nun wurde bekannt, dass die Eisenbahnverwaltung ihre Haltung geändert hat und eine Sanierung des Streckenabschnitts in Erwägung zieht. Dafür habe der Bezirk Ústí sich sehr stark gemacht, der vor allem auf das touristische Potenzial der Strecke setzt.

 

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